Alles was Sie über Abmahnung durch den Arbeitgeber wissen müssen

Studien belegen, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber der dritthäufigste Grund zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist. Auf Platz 1 und 2 stehen lediglich die Kündigung durch den Arbeitnehmer und das reguläre Auslaufen eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages.

Daher ist es von enormer Wichtigkeit, dass Sie sich Ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung wird aus verschiedenen Gründen erteilt. So kann es sein, dass Sie Ihr Chef dazu anhalten möchte, Ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, die ihrerseits vernachlässigt wurden. Oder aber er möchte verhindern, dass sich eine Gewohnheit einschleicht, die zur Vertragsänderung führt. Wird das Fehlverhalten eines Mitarbeiters über einen längeren Zeitraum toleriert, kann dieses vertragsmäßig werden. Oft aber hat eine Abmahnung einen Taktischen Grund, nämlich die Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Abmahnung ist eine notwendige Voraussetzung um eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Also eine Kündigung, bei der Ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird. Damit jedoch eine Abmahnung später rechtssicher ist und als Kündigungsgrundlage dienen kann, muss diese mehrere Kriterien erfüllen.

Was muss die Abmahnung letztendlich enthalten?

Eine Abmahnung muss laut Rechtsprechung drei Hauptkriterien und Funktionen erfüllen:

Sie muss eine Hinweis-Funktion haben. Der Arbeitgeber ist, für eine rechtskräftige Abmahnung, verpflichtet, die konkrete Pflichtverletzung bzw. das konkrete Fehlverhalten zu benennen. Handelt es sich z.B. um wiederholtes Zuspätkommen, muss dieses mit Datum und Uhrzeit in der Abmahnung festgehalten werden. Sätze wie: „Sie sind wiederholt zu spät gekommen“ haben keine Rechtswirksamkeit. Zudem muss auch der vertragliche Arbeitsbeginn genannt werden.

Sie muss eine Mahn-Funktion haben. Die Abmahnung muss eine präzise Aufforderung zum Einhalten der Vertragsbedingungen enthalten. Der Arbeitnehmer muss verstehen was der Arbeitgeber künftig von ihm erwartet und verlangt. In unserem Beispiel sähe das z.B. so aus: „Ich fordere Sie auf, sich an die vertraglich festgelegten Pflichten zu halten. Insbesondere das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz.“.

Sie muss eine Warn-Funktion haben. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei wiederholtem, vergleichbarem Fehlverhaltens aufzeigen und benennen. Beispiel: „Bei wiederholtem Zuspätkommens, werde ich weitere arbeitsrechtliche Schritte, bis hin zur Kündigung einleiten.“.

Wichtig wäre auch zu erwähnen, dass pro Abmahnung nur ein Fehlverhalten abgemahnt werden sollte. Mehrere Fehlverhalten in einer Abmahnung aufzulisten, führt häufig zur Unwirksamkeit der Abmahnung, wenn diese vor dem Arbeitsgericht standhalten soll. Eine Abmahnflut kann ebenfalls unwirksam sein, da der Arbeitnehmer nach zahlreichen Abmahnungen nicht mehr mit einer Kündigung rechnen musste. Nicht zuletzt muss eine Abmahnung verhältnismäßig sein, denn schließlich droht der Arbeitgeber mit einer Kündigung. Daher ist eine Abmahnung unzulässig, wenn diese wegen einer Bagatelle ausgesprochen wurde. Erfolgt eine Abmahnung wegen einmaligem fünfminütigem Zuspätkommens, so ist diese unzulässig, denn der Arbeitgeber hätte hier auch belehren, ermahnen oder verwarnen können.

Wie kann ich abgemahnt werden?

Eine Abmahnung kann sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form erfolgen. Beide Abmahnungsformen werden in die Personalakte des Arbeitnehmers eingetragen und gegen beide kann im Fall einer ungerechtfertigten Abmahnung, vor dem Arbeitsgericht geklagt werden.

Die mündliche Abmahnung sollte jedoch im Beisein von Zeugen erfolgen und im Anschluss schriftlich festgehalten und vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Eine zeitliche Nähe zwischen Fehlverhalten und Abmahnung sollte gegeben sein. Natürlich müssen auch hier die oben genannten Hinweis-, Mahn- und Warnfunktionen gegeben sein.

Der Betriebsrat muss vor dem aussprechen einer Abmahnung weder hinzugezogen noch informiert werden. Eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist, außer im öffentlichen Dienst, rechtlich gesehen nicht notwendig.

Wer darf abmahnen?

Eine Abmahnung muss nicht zwingend durch den Chef kommen. Sie kann durch jeden Mitarbeiter erfolgen, der dem betreffenden Arbeitnehmer gegenüber das Recht hat Anweisungen zu erteilen oder das so genannte Direktionsrecht. Das kann z.B. der Abteilungs- oder Betriebsleiter sein.

In der Praxis eher weniger häufig, jedoch durchaus legitim ist die Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer. Verletzt der Arbeitgeber seinerseits vertraglich geregelte Pflichten, so kann dieser vom Arbeitnehmer abgemahnt werden. Diese kann zum Beispiel im Fall einer wiederholt unpünktlichen Gehaltszahlung erfolgen.

Was sind mögliche Gründe für eine Abmahnung?

Es gibt viele Gründe zur Abmahnung – zunächst einmal grundsätzlich, wenn der Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Regeln und Pflichten verletzt oder missachtet. So zum Beispiel:

  • Unpünktlichkeit
  • Arbeitsverweigerung
  • Nichtbefolgen einer Weisung
  • Überstundenverweigerung
  • Unentschuldigtes Fehlen
  • Störung des Betriebsfriedens
  • Diebstahl
  • Schwere Beleidigung
  • Fehler bei der Arbeit – Schlechte oder Minderleistung
  • Missachtung des Rauchverbots
  • Unangemessene Kleidung
  • Internetnutzung für private Zwecke

Es gilt hier jedoch zu beachten, dass einige Verstöße zur direkten Kündigung, ohne vorheriger Abmahnung führen können. So zum Beispiel Straftaten wie Diebstahl, Verstöße im Vertrauensbereich wie die Weitergabe von Firmengeheimnisse und schwere Beleidigungen.

Auch alkoholisiert auf der Arbeit erscheinen und Alkoholkonsum am Arbeitsplatz können zu einer Abmahnung führen, doch ist hier die Thematik etwas komplizierter. Ist der Arbeitnehmer alkoholkrank, so ist eine Abmahnung aus genannten Gründen nicht wirksam. Hier sollte der Arbeitgeber, gemeinsam mit dem Arbeitnehmer nach einer anderen Lösung suchen, wie zum Beispiel ihn bei einer Therapie zu unterstützen.

Wie lange wirkt eine Abmahnung?

Eine zu Recht ausgesprochene Abmahnung behält ihre Gültigkeit bis zum Beenden des Arbeitsverhältnisses. Oftmals bewahren Arbeitgeber die Personalakten ehemaliger Mitarbeiter auf, auch wenn es dazu keine arbeitsrechtliche Pflicht gibt. Ausschließlich bei einer zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung hat der Arbeitnehmer das Recht diese aus der Personalakte entfernen oder berichtigen zu lassen.

Wie oft muss abgemahnt werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann?

Es gibt keine, vom Gesetz vorgeschriebene Anzahl an Abmahnungen die ausgesprochen werden müssen, bevor Ihnen gekündigt werden kann. Vielmehr ist die Schwere des Pflichtverstoßes von Bedeutung.

Kann man einer Abmahnung widersprechen?

Wurde eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann dieser widersprochen werden. Der Arbeitnehmer kann das Entfernen der Abmahnung aus der Personalakte verlangen, denn diese kann ihn bei seiner beruflichen Weiterentwicklung hindern.

Was tun bei einer Abmahnung?

Prüfen Sie zunächst, ob die Abmahnung die drei Funktionen erfüllt, denn sollte dies nicht der Fall sein, ist die Abmahnung aufgrund eines Formfehlers bereits unwirksam. Weiter sollten Sie darauf achten, ob ein oder mehrere Fehlverhalten aufgelistet wurden, denn auch hier verliert die Abmahnung schnell ihre Wirksamkeit. Da es im Einzelfall schwer einzuschätzen ist, was ein unwirksame Abmahnung ist und was nicht, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Anwalt hinzuziehen. Dieser wird für Sie alle Aspekte wie Funktionen, Verhältnismäßigkeit, Häufigkeit aber auch andere bislang ungenannte Dinge wie Beleidigung, Diskriminierung etc. prüfen.

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